Archive for March, 2009

Soziale Netzwerke im Bundestag angekommen

Der Umgang mit privaten Daten in Internet-Netzwerken beschäftigt heute den Bundestag. Jugendliche Nutzer müssen geschützt werden, fordern die Grünen von der Bundesregierung. Prinzipiell sei der Vorstoß richtig, meint der Internet-Experte Gasser. Er gibt aber zu bedenken, dass die Ursachen solcher Probleme nicht allein im Internet liegen: “Online werden die gemobbt, die auch in der Schule gemobbt werden.” (tagesschau.de)

Hilfreich, modern, verfassungswidrig

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Wahlcomputer (tagesschau.de)

Vater des Volkszählungsurteils ist tot

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda (Wikipedia, Bundesverfassungsgericht), ist gestorben. Unter Bendas Vorsitz fällte das Gericht u. a. 1983 sein wegweisendes Urteil zur Volkszählung, in dem es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung festschrieb.

2007 habe ich mit Benda noch ein ausführliches Interview zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung geführt. Veröffentlicht wurde es bei tagesschau.de: “Den Überwachungsstaat wollen wir nicht.”