Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern.

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Bei Twitter sammelte der Ausspruch kräftig Favs und Retweets. Mir kam das Zitat gleich bekannt vor – aus einer Antwort in einem Interview, das ich 2007 für tagesschau.de mit dem mittlerweile verstorbenen Benda geführt habe (Teil 1, Teil 2). Anlass war damals das die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Bendas Vorsitz 1983 sein berühmtes Urteil zur Volkszählung gefällt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass Benda diese Formulierung noch an anderer Stelle gebraucht hat. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich halte es auch für eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall hat sich das Zitat seitdem schon ziemlich verbreitet und wurde an verschiedenen Stellen aufgegriffen (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Wikiquote, die Linke, weitere Google-Treffer hier). Ich habe es also auch noch einmal auf die Reise geschickt:

Das Interview mit dem seinerzeit schon alten Benda ist mir durch seine präzisen, abwägenden Antworten im Gedächtnis geblieben. Vollständig lautet die zitierte Stelle so:

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.

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