Tag Archive for 'Bundesregierung'

Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Willkommen im Polizeistaat. pic.twitter.com/X6ag7RQb1f — Bruce Twarze™ (@4zido) 15. April 2015 […]

Offene Daten von Bund, Ländern und Kommunen

Diese Woche war ich Gesprächsgast bei NDR Info zum Thema OpenData . Auch die Kollegen von tagesschau.de haben das Thema aufgegriffen. Das neue Datenportal GovData.de hatte aber bekanntlich so seine Startschwierigkeiten – obwohl das zuständige Bundesinnenministerium im Vorfeld ständig betonte, dass es sich erst mal nur um eine Beta-Version handele …

Der Elektrische Reporter erklärt das Leistungsschutzrecht