Ex-Verfassungsgerichtspräsident: “Den Überwachungsstaat wollen wir nicht”
June 8th, 2007 by Fiete Stegers
Während es hier in Heiligendamm um das Thema Entwicklung geht, steht im Bundesrat etwas ganz anderes auf der Tagesordnung: Die Länderkammer gibt ihre Meinung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Sachen Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab. Datenschützer und Überwachungskritiker haben dagegen Verfassungsklage angekündigt. Darüber habe ich mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und früheren Bundesinnenminister Ernst Benda gesprochen: “Den Überwachungsstaat wollen wir nicht” (tagesschau.de)
