Archive for the 'Politik' Category

Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern.

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Bei Twitter sammelte der Ausspruch kräftig Favs und Retweets. Mir kam das Zitat gleich bekannt vor – aus einer Antwort in einem Interview, das ich 2007 für tagesschau.de mit dem mittlerweile verstorbenen Benda geführt habe (Teil 1, Teil 2). Anlass war damals das die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Bendas Vorsitz 1983 sein berühmtes Urteil zur Volkszählung gefällt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass Benda diese Formulierung noch an anderer Stelle gebraucht hat. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich halte es auch für eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall hat sich das Zitat seitdem schon ziemlich verbreitet und wurde an verschiedenen Stellen aufgegriffen (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Wikiquote, die Linke, weitere Google-Treffer hier). Ich habe es also auch noch einmal auf die Reise geschickt:

Das Interview mit dem seinerzeit schon alten Benda ist mir durch seine präzisen, abwägenden Antworten im Gedächtnis geblieben. Vollständig lautet die zitierte Stelle so:

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.

Vortrag auf der Govermedia 2014

Heute Abend bin ich auf Einaldung der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg zu Gast beim Auftakt zum Symposium Govermedia. Das Thema, der Veranstaltung, die sich an Kommunikationsverantwortliche von Behörden richtet, lautet “Monitoring – was geht?”. Mein Vortrag:

Wir. Twittern. Amtlich.
Ganz offiziell ungezwungen sein – die Chancen und Tücken der behördlichen Social-Media-Kommunikation aus der Außenperspektive am Beispiel Bundeswehr

Greenwald in Hamburg – Zuckerberg in Berlin?

Für NDR.de berichte ich über einen Auftritt von Glenn Greewald in Hamburg: “Mit NSA-Dokumenten im Rucksack an der Obsttheke”. (Daniel Bröckerhoff hat Greenwald für ZAPP noch zur Debatte Journalismus vs. Aktivismus befragt).

Und schon vorher habe ich mich gefragt, was es soll, Zuckerberg auf die Liste möglicher Zeugen für den NSA-Ausschuss in Berlin zu setzen: Ein Ablenkungsmanöver?

Verschwörungstheorie im Namen von Anonymous

Egal ob “Spiegel”, “Bild” oder die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF – seit Montagabend sehen sich viele große deutsche Medien mit der Kritik erboster Bürger konfrontiert: Vor allem via Facebook, aber auch per E-Mail und Telefon erreichten die Redaktionen massenweise Beschwerden über das angebliche Totschweigen von Protestveranstaltungen, die als “Montagsdemonstrationen” in mehreren deutschen Städten stattfanden.

Mein Artikel dazu bei ZAPP, außerdem bin ich als Gesprächsgast im Medienmagazin “Töne, Texte, Bilder” auf WDR 5. Das der Unmut über die Berichterstattung der deutschen Medien breiter ist als die Verschwörungstheoretiker-Ecke, beschreibt dieser ZAPP-Beitrag.

Die Entdeckung der Klobürste – aber wer ist der Erfinder?

Am Dienstag wunderte ich mich über eine Szene in einem Beitrag des ARD-Nachtmagazins über das Hamburger Gefahrengebiet. Sie zeigte die Durchsuchung eines mit erhobenen Mannes an ein Polizeifahrzeug gestellten Mannes am Montagabend:

 

Gekreuzte Klobürsten am Yoko Mono

Auf Twitter war ich damit laut Topsy einer der ersten, soweit sich das nachhalten lässt.
Den weiteren Weg der Klobürste zum Internet-Mem und Protestsymbol im Gefahrgebiet habe ich im ZAPP-Blog nachgezeichnet.

In den nächsten Stunden erscheint auf Twitter ein Foto, dass den wahrscheinlich ebenso verdutzen Beamten mit der Klobürste in der Hand zeigt. Bildunterschrift: “Bulle mit Klobürste in der Hand in der Tagesschau: Priceless”. Mehr als hundert Twitter-Nutzer verteilen das Foto weiter. Außerdem wird die Klobürste in ein bekanntes Bild des Streetart-Künstlers Banksy montiert, bei dem schon im Original ein Autonomer statt eines Böllers oder Pflastersteins einen Blumenstrauß wirft. Im St.-Pauli-Piratenlogo ersetzen Klobürsten die gekreuzten Knochen. Auch ein Ausschnitt des Videos wird in Sozialen Netzwerken weitergereicht.

Am Dienstagabend begegnet mir die Klobürste abends im Schanzenviertel auf der Straße: Ein Demonstrant trägt sie demonstrativ in der Hand.

Demonstrant mit KlobürsteAuch das ARD-Nachtmagazin greift das Thema noch einmal auf, inklusive O-Ton von mir. In einem Interview mit der BR-Jugendwelle Puls erläuterte ich das Thema ausführlich.

Andere Medien sind inzwischen auch eingestiegen, dpa verbreitet das St.-Pauli-Klobürstenlogo (Ursprung konnte ich nicht zweifelsfrei klären) über seinen Bilderdienst. Am Samstag ist die Klobürste bei einem “Brushmob” auf St. Pauli allgegenwärtig. Eine Frage aber bleibt:

Wer hat sich aber tatsächlich als erster eine Klobürste in den Hosenbund geschoben?

Trotz Film- und Fotokameras ist der Kontrollierte unbekannt. Was hat ihn dazu bewogen – wirklich die Spiegel-Geschichte über Klobürsten für die Elbphilharmonie zum Stückpreis von 292 Euro (die dann doch nicht bestellt wurden), wie manche vermuten? Stammt die Idee woanders her? Haben die Polizisten die Klobürste konfisziert? Das würde mich interessieren

Wenn sich jemand bei der von einer Bildagentur gefilmten und im Nachtmagazin gefilmten Szene erkennt oder Kontakt vermitteln, kann er oder sie sich gerne bei mir melden, natürlich vertraulich.


Debatten-Reihe zur Netzneutralität bei ZAPP

Beim NDR Medienmagazin ZAPP haben wir eine Reihe zum Thema Netzneutralität gestartet. Nach der Einführung von mir kommt der erste Beitrag von Katharina Nocun, Politischer Geschäftsführerin der Piratenpartei: “Echtes Netz braucht Neutralität”. Sie befürchtet einen “radikalen Eingriff” in den “Lebensraum Internet”.

Guardian bereitet NSA-Affäre im Snowfall-Stil auf

Bildschirmfoto: Snowfall-Onepager zu Snowden-Enthüllungen beim Guardian

Warum sich anderem von dem Multimedia-Feature “NSA Files: Decoded” eine Scheibe abschneiden können, habe ich bei onlinejournalismus.de aufgeschrieben.