Archive for the 'Politik' Category

Radio-Diskussion über Hass-Kommentare und Diskussionkultur

Am 24.01. bin ich ab 18:05 Uhr zu Gast in der Radiosendung “Zur Sache” (NDR 1 Welle Nord). Mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), dem Medienwissenschaftler Christian Möller und Hörern diskutiere ich über die Diskussionskultur im Netz, Anonymität, Klarnamen und was sonst noch so dazu gehört. Moderator ist Constantin Gill, der Hashtag lautet #ZurSache.

Kommentar: Das unbelegte Sicherheitsversprechen Vorratsdatenspeicherung

Bei NDR Info durfte ich am Freitag die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren:

Da ist sie also wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Ein Sicherheits-Placebo, den uns schwarz-rote Innenpolitiker jahrelang versprochen hatten – gegen den Rat vieler Fachleute.

Denn es fehlen immer noch Nachweise dafür, ob die flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wirklich einen nennenswerten Beitrag zur Verbrechensaufklärung leistet. (mehr)

Ein Mann, ein Tweet, eine Mission

“Immer noch wahr”: Seit zwei Jahren setzt Christian Stöcker jeden Freitag den gleichen Tweet ab. Was treibt den Ressortleiter Netzwelt von Spiegel Online?

Immer noch wahr: http://t.co/1gHCqNULOV Still true: http://t.co/8sqdHTbnVX #prism #tempora

— Christian Stöcker (@ChrisStoecker) 5. Juni 2015

Für ZAPP habe ich darüber mit ihm gesprochen.

 

Quellenschutz und VDS: Bei Journalisten-Daten bitte Augen zu!

Für ZAPP habe ich mich gefragt, wie das dem “Verwendungsverbot” für Daten von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern bei der Neuaflage der Vorratsdatenspeicherung funktionieren soll – und habe gestaunt, wie geharnischt die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zum Gesetztentwurf der Großen Koalition ausgefallen ist.

Ist aufgrund einer nicht rechtzeitig erkannten Zuordnung eines erfassten Metadatums die Kommunikation von oder mit einem Berufsgeheimnisträger erst einmal in das Verfahren oder in die Akten eingeflossen, bietet die Strafprozessordnung nur wenig Schutz.

Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern.

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Bei Twitter sammelte der Ausspruch kräftig Favs und Retweets. Mir kam das Zitat gleich bekannt vor – aus einer Antwort in einem Interview, das ich 2007 für tagesschau.de mit dem mittlerweile verstorbenen Benda geführt habe (Teil 1, Teil 2). Anlass war damals das die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Bendas Vorsitz 1983 sein berühmtes Urteil zur Volkszählung gefällt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass Benda diese Formulierung noch an anderer Stelle gebraucht hat. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich halte es auch für eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall hat sich das Zitat seitdem schon ziemlich verbreitet und wurde an verschiedenen Stellen aufgegriffen (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Wikiquote, die Linke, weitere Google-Treffer hier). Ich habe es also auch noch einmal auf die Reise geschickt:

Das Interview mit dem seinerzeit schon alten Benda ist mir durch seine präzisen, abwägenden Antworten im Gedächtnis geblieben. Vollständig lautet die zitierte Stelle so:

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.

Vortrag auf der Govermedia 2014

Heute Abend bin ich auf Einaldung der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Strausberg zu Gast beim Auftakt zum Symposium Govermedia. Das Thema, der Veranstaltung, die sich an Kommunikationsverantwortliche von Behörden richtet, lautet “Monitoring – was geht?”. Mein Vortrag:

Wir. Twittern. Amtlich.
Ganz offiziell ungezwungen sein – die Chancen und Tücken der behördlichen Social-Media-Kommunikation aus der Außenperspektive am Beispiel Bundeswehr

Greenwald in Hamburg – Zuckerberg in Berlin?

Für NDR.de berichte ich über einen Auftritt von Glenn Greewald in Hamburg: “Mit NSA-Dokumenten im Rucksack an der Obsttheke”. (Daniel Bröckerhoff hat Greenwald für ZAPP noch zur Debatte Journalismus vs. Aktivismus befragt).

Und schon vorher habe ich mich gefragt, was es soll, Zuckerberg auf die Liste möglicher Zeugen für den NSA-Ausschuss in Berlin zu setzen: Ein Ablenkungsmanöver?