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Für tagesschau.de habe ich geschaut, was sich diesmal aus dem US-Internetwahlkampf ablesen lässt und dazu auch mit Tim Grieve von Politico gesprochen. Die längere Version des Gesprächs mit Grieve mit Fragen zu seiner Website und twitternden Reportern gibt’s bei onlinejournalismus.de.
Heute war ich zum Thema Proteste gegen SOPA zu Gast in der Sendung EinsExtra AktuellVideo. tagesschau.de hat dazu auch Markus Beckedahl (Netzpolitik, Digitale Gesellschaft) interviewt.
Das Internet als Beschleuniger der arabischen Revolutionen, der sensationelle Wahlerfolg der Piraten in Deutschland, die Debatte um Facebook und andere Datenkraken, digitaler Druck auf Dr. zu Guttenberg und der Tod des Apple-Visonärs Steve Jobs: Diese Momente haben die Netzwelt 2011 geprägt. (tagesschau.de – Teil1, Teil 2).
Aus der Kontroverse um StreetView hat Google gelernt: Der Internetkonzern lud zum Dialog mit Politiker, Datenschützer und Journalisten über die Frage, wie Privatsphäre im Netz jetzt und in Zukunft aussehen soll. Die Konferenz ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, mit denen Google sich in Berlin um gut Wetter bemüht.
Irgendwie scheint es Innenpolitikern und Sicherheitsexperten nach den Enthüllungen über die jahrelangen verdeckten Aktivitäten mutmaßlicher Mörder aus dem rechtstremistischen Millieu (“Nationalsozialistischer Untergrund”) die Sprache verschlagen zu haben. Wo sonst nach Anschlagsdrohungen oder Verdacht auf terroristisische Aktivitäten reflexhaft der Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder andere Forderungen nach neuen staatlichen Überwachungsmaßnahmen laut werden, kommt diesmal – nichts.
Als kleiner Service deshab die wichtigsten zu fordernden Punkte für die nächsten Tage in übersichtlicher Form:
• obligatorische Überprüfung von Fingerabdrücken beim Abschluss von Mietverträgen
• Ausweispflicht für Internet-Café-Besucher
• Prüfung aller gesetzlichen Maßnahmen gegen sogenannte Killer-Spiele/Ego-Shooter Zeichentrickfilme mit dem “Rosaroten Panther”
• Verkaufsverbot oder alternativ Aufbau von Stoppschildern vor Spindelstapeln von unbespielten DVD-Rohlingen
• Verkauf von videofähigen Kameras nur nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, bei Handys alternativ Verpflichtigung der Hersteller zur Deaktivierung der Funktion
• zentrale Datei aller Wohnmobil-Vermietungen, notfalls auch gegen den Widerstand der Camper-Lobby
• Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zur Lkw-Mautabrechung zur Rasterfahndung nach auffälligen Bewegungsprofilen von Caravan-Fahrern
• Ausbau der Kamera-Überwachung an Kiosken, Gemüseläden, Döner-Imbissen und ganz oder teilweise von schwarzhaarigen Männern betriebenen Einrichtungen mit Publikumsverkehr
• zentrale Hotline zur Meldung von Verdachtsmomenten (häufig parkende Autos mit fremden Kennzeichnen etc.) an den Staatsschutz inklusive Bereitstellung einer www-Präsenz zur anonymisierten, verschlüsslten Tippabgabe (“RechtsStaatLeaks”)
• Entwicklung eines Trojaners, der Inhalte des Zielrechners auf die Speicherung von Informationen über schwerwiegende Kriminalität und Terrorplanungen abgleicht
• sowie, natürlich, die Vorratsdatenspeicherung
Update, 17.10.2011
Auf Herr Uhl war natürlich Verlass: “Besser Vorratsdatenspeicherung als ein NPD-Verbot”
Für einen richtigen Rant reicht es nicht. Schließlich bin ich als Journalist, der über Internet-Themen berichtet, zum Teil selbst mit schuld. Aber es ärgert mich schon, wie sehr anlässlich der Menschen, die heute als Teil der nach Deutschland schwappenden “Occupy Wall Street”-Bewegung auf die Straße gehen, in der Berichterstattung der allgemeinen Publikumsmedien ein Aspekt betont wird: dass die inhomogene Menschenmenge, die da mit mehr oder weniger inhomogenen Zielen und Forderungen zusammenfindet, sich über das Netz organisiert.
Der 11. September war auch in der Geschichte des Internets ein entscheidender Moment, der bis heute nachwirkt. Die komplette Berichterstattung der US-Fernsehsender als Online-Archiv, Verschwörungstheorien und Regierungsdokumente, Lebensläufe der Todesopfer und private Erinnerungen – alles gibt es online.
Für Hyperland habe ich eine Liste mit ausgewählten Links erstellt.
