Kommentar: Das unbelegte Sicherheitsversprechen Vorratsdatenspeicherung

Bei NDR Info durfte ich am Freitag die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren: Da ist sie also wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Ein Sicherheits-Placebo, den uns schwarz-rote Innenpolitiker jahrelang versprochen hatten – gegen den Rat vieler Fachleute. Denn es fehlen immer noch Nachweise dafür, ob die flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wirklich einen nennenswerten Beitrag […]