Tag Archive for 'Vorratsdatenspeicherung'

Kommentar: Das unbelegte Sicherheitsversprechen Vorratsdatenspeicherung

Bei NDR Info durfte ich am Freitag die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren: Da ist sie also wieder: die Vorratsdatenspeicherung. Ein Sicherheits-Placebo, den uns schwarz-rote Innenpolitiker jahrelang versprochen hatten – gegen den Rat vieler Fachleute. Denn es fehlen immer noch Nachweise dafür, ob die flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internet-Daten wirklich einen nennenswerten Beitrag […]

Quellenschutz und VDS: Bei Journalisten-Daten bitte Augen zu!

Für ZAPP habe ich mich gefragt, wie das dem „Verwendungsverbot“ für Daten von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern bei der Neuaflage der Vorratsdatenspeicherung funktionieren soll – und habe gestaunt, wie geharnischt die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zum Gesetztentwurf der Großen Koalition ausgefallen ist. Ist aufgrund einer nicht rechtzeitig erkannten Zuordnung eines erfassten Metadatums die Kommunikation […]

Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Willkommen im Polizeistaat. pic.twitter.com/X6ag7RQb1f — Bruce Twarze™ (@4zido) 15. April 2015 […]

Nach Zwickau: Checkliste für Innenpolitiker

Wo sonst reflexhaft der Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder andere Forderungen nach neuen staatlichen Überwachungsmaßnahmen laut werden, kommt diesmal – nichts. Als kleiner Service deshab die wichtigsten zu fordernden Punkte für die nächsten Tage in übersichtlicher Form.