Archive for the 'Datenschutz' Category

Quellenschutz und VDS: Bei Journalisten-Daten bitte Augen zu!

Für ZAPP habe ich mich gefragt, wie das dem “Verwendungsverbot” für Daten von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern bei der Neuaflage der Vorratsdatenspeicherung funktionieren soll – und habe gestaunt, wie geharnischt die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zum Gesetztentwurf der Großen Koalition ausgefallen ist.

Ist aufgrund einer nicht rechtzeitig erkannten Zuordnung eines erfassten Metadatums die Kommunikation von oder mit einem Berufsgeheimnisträger erst einmal in das Verfahren oder in die Akten eingeflossen, bietet die Strafprozessordnung nur wenig Schutz.

Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern.

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Bei Twitter sammelte der Ausspruch kräftig Favs und Retweets. Mir kam das Zitat gleich bekannt vor – aus einer Antwort in einem Interview, das ich 2007 für tagesschau.de mit dem mittlerweile verstorbenen Benda geführt habe (Teil 1, Teil 2). Anlass war damals das die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Bendas Vorsitz 1983 sein berühmtes Urteil zur Volkszählung gefällt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass Benda diese Formulierung noch an anderer Stelle gebraucht hat. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich halte es auch für eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall hat sich das Zitat seitdem schon ziemlich verbreitet und wurde an verschiedenen Stellen aufgegriffen (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Wikiquote, die Linke, weitere Google-Treffer hier). Ich habe es also auch noch einmal auf die Reise geschickt:

Das Interview mit dem seinerzeit schon alten Benda ist mir durch seine präzisen, abwägenden Antworten im Gedächtnis geblieben. Vollständig lautet die zitierte Stelle so:

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.

Guardian bereitet NSA-Affäre im Snowfall-Stil auf

Bildschirmfoto: Snowfall-Onepager zu Snowden-Enthüllungen beim Guardian

Warum sich anderem von dem Multimedia-Feature “NSA Files: Decoded” eine Scheibe abschneiden können, habe ich bei onlinejournalismus.de aufgeschrieben.

Scoopcamp, C3S, Topfvollgold, Musik und Big Data

Ein paar nachgetragene Beiträge von mir aus den letzten Wochen:

Snowden, Assange, Greenwald im Zapp-Blog

Im Blog des NDR Medienmagazins Zapp ist es wieder etwas lebhafter geworden. Und eine neue Kategorie “Netzwelt” gibt es auch. Darin zwei Beiträge von mir aus der letzten Woche aus dem Umfeld der Prism-Aufdeckungen:

29C3: Zwischen Bastelspaß und Überraschungsargwohn

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club

Zwischen den Jahren war ich auf dem Chaos Communication Congress (29C3) in Hamburg und habe für NDR.de unter anderem hier berichtet und bei Twitter. Außerdem habe ich mich mit den Kollegen von NDR Info über den Kongress und die Rolle des Chaos Computer Clubs unterhalten. Die gesammelten NDR-Berichte gibt es hier. Schön zum Beispiel dieses Stück aus dem NDR Fernsehen mit CCC-Veteran Klaus Schleisiek. Hacker-Veteran Steffen Wernery hat für uns sogar die Einladung zum allersten Kongress des Chaos Computer Clubs ausgegraben, der 1984 im Eidelstedter Bürgerhaus in Hamburg stattfand.

Hier gibt es noch ein paar Bilder vom 29C3 auf NDR.de.

Von ACTA bis @pontifex

Ganz frisch und noch ein paar Tage haltbar: Mein Jahresrückblick Netzwelt für NDR.de (Teil 1, Teil 2)