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Sie haben Funkchips in Kundenkarten enttarnt, organisieren den Widerstand gegen die Telefon-Datenspeicherung und verleihen jährlich die “Big Brother Awards”. Jetzt sind die Bielefelder Datenschützer des Vereins FoeBuD selbst ausgezeichnet worden. (WDR.de)

Stimmen aus dem Netz als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass das Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig erklärte und ein neues Grundrecht einführte (WDR).

Die Vorratsdatenspeicherung für Telefonverbindungsdaten ist in Kraft - was bedeutet das für Journalisten? Und was kommt als nächstes? Darüber habe ich mit Heribert Prantl gesprochen, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung (Insight 01/2007, Text ist nicht online verfügbar).

Zum 1. Januar 2008 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten: Die Verbindungsdaten für Festnetz-, Handy- und SMS-Kommunikation müssen sechs Monate lang für Polizeizwecke gespeichert werden, die Internetverbindungsdaten sollen ab 2009 folgen - allerdings darf man auch gespannt sein, was die gleich nach der Verkündung des Gesetzes eingereichte Verfassungsklage der Kritiker dieser Datenspeicherung für […]

Beim Bundesverfassungsgericht ist heute mündlicher Termin für die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeicherfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein (mein Vorbericht bei tagesschau.de).
Die Kläger sehen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sehr schön, wie die drei in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben werden:

Die Beschwerdeführer sind eingetragene Halter ihrer Kraftfahrzeuge, mit denen sie regelmäßig […]

Am 31. Oktober um 20:00 Uhr wird im UT Connewitz in Leipzig unsere Dokumentation “Alltag Ãœberwachung” gezeigt. Der Eintritt ist frei. Organisiert wird die Vorführung von attac Leipzig und dem Eine Welt e. V. im Rahmen der Reihe globaLE 07.

Vorabbericht zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages bei tagesschau.de
Update: netzpolitik.org war vor Ort und hat protokolliert.

Im Sixtus-Retro-Schick fasst Kollege Alexander Svensson die Vorratsdatenspeicherung und was man gegen sie einwenden kann in 2:40 (Video) zusammen. Das Video ergänzt meine Liste von Filmen, die sich mit ähnlichen Themen wie unsere Dokumentation Alltag Überwachung auseinandersetzen.
Am Freitag findet eine Anhörung zum Thema Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Für Samstag rufen Ãœberwachungskritiker zu […]

Am Sonntag, 9. September, findet im Glashaus Jena unter dem Titel “Auf dem Weg zum Ãœberwachungsstaat“ ein Informationsabend - organisiert von Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Freiheitsredner“ - statt. U. a. wird unser Film “Alltag Ãœberwachung” gezeigt.
In Leipzig, einem der Drehorte unseres Films, ist ebenfalls eine Vorführung geplant, die […]