Verfassungsgericht prüft Kennzeichen-Scan
Beim Bundesverfassungsgericht ist heute mündlicher Termin für die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeicherfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein (mein Vorbericht bei tagesschau.de). Die Kläger sehen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sehr schön, wie die drei in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben werden: Die Beschwerdeführer sind eingetragene Halter ihrer Kraftfahrzeuge, mit denen […]