Verfassungsgericht prüft Kennzeichen-Scan
Beim Bundesverfassungsgericht ist heute mündlicher Termin für die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeicherfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein (mein Vorbericht bei tagesschau.de).
Die Kläger sehen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sehr schön, wie die drei in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben werden:
Die Beschwerdeführer sind eingetragene Halter ihrer Kraftfahrzeuge, mit denen sie regelmäßig auf öffentlichen Straßen in dem jeweiligen Bundesland unterwegs sind.
am 20. November 2007 um 6:40 Uhr.
[…] Verfassungsgericht prüft Klage gegen pauschale Kennzeichen-Überwachung Stell dir vor, du wirst gescannt und merkst es gar nicht: In mehreren Bundesländern ist es längst Routine, vorbeifahrende Autofahrer ohne irgendeinen Tatverdacht elektronisch zu erfassen und dabei die Kennzeichen durch die Fahndungs-Computer zu jagen. Klingt unglaublich? Ist aber so - auch, wenns kaum einer weiß, werden wir unter anderem in Bayern und Hessen sogar schon auf den Straßen überwacht. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute die Klage dreier Bundesbürger, die dem automatischen Kennzeichen-Scan ein Ende setzen wollen. Mehr dazu unter anderem bei Fiete Stegers, der auch für tagesschau.de berichtete. […]