Archiv der Kategorie 'Politik'

Nachträge

Monday, den 3. December 2007

Glücksspiel: “Schlupfloch wird dichtgemacht” (WDR)
“Deutliche Zunahme an Kokain-Funden (WDR)

Nur Schönheitskorrekturen beim Mindestlohn (tagesschau.de)
Umzäunter Spielplatz im Internet (tagesschau.de)

Verfassungsgericht prüft Kennzeichen-Scan

Tuesday, den 20. November 2007

Beim Bundesverfassungsgericht ist heute mündlicher Termin für die Verfassungsbeschwerde gegen die automatische Kennzeicherfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein (mein Vorbericht bei tagesschau.de).
Die Kläger sehen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sehr schön, wie die drei in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts beschrieben werden:

Die Beschwerdeführer sind eingetragene Halter ihrer Kraftfahrzeuge, mit denen sie regelmäßig […]

“Alltag Überwachung” / Vorführung Leipzig

Sunday, den 28. October 2007

Am 31. Oktober um 20:00 Uhr wird im UT Connewitz in Leipzig unsere Dokumentation “Alltag Überwachung” gezeigt. Der Eintritt ist frei. Organisiert wird die Vorführung von attac Leipzig und dem Eine Welt e. V. im Rahmen der Reihe globaLE 07.

“Die Karikatur einer Privatisierung”

Saturday, den 6. October 2007

Der Volkswirtschaftler Mitusch geht mit Privatisierungsplänen für die Bahn hart ins Gericht: Der Konzern profitiere, der Staat und die Bürger müssten aber draufzahlen. Noch sei es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen, sagte er im Interview mit tagesschau.de.

Experten-Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

Friday, den 21. September 2007

Vorabbericht zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages bei tagesschau.de
Update: netzpolitik.org war vor Ort und hat protokolliert.

“Planet unter Beobachtung”

Thursday, den 20. September 2007

Im Sixtus-Retro-Schick fasst Kollege Alexander Svensson die Vorratsdatenspeicherung und was man gegen sie einwenden kann in 2:40 (Video) zusammen. Das Video ergänzt meine Liste von Filmen, die sich mit ähnlichen Themen wie unsere Dokumentation Alltag Überwachung auseinandersetzen.
Am Freitag findet eine Anhörung zum Thema Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag statt. Für Samstag rufen Überwachungskritiker zu […]

“Alltag Überwachung” in Jena und Leipzig

Sunday, den 2. September 2007

Am Sonntag, 9. September, findet im Glashaus Jena unter dem Titel “Auf dem Weg zum Überwachungsstaat“ ein Informationsabend - organisiert von Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Freiheitsredner“ - statt. U. a. wird unser Film “Alltag Überwachung” gezeigt.
In Leipzig, einem der Drehorte unseres Films, ist ebenfalls eine Vorführung geplant, die […]

Update: Filme zu Überwachung und Datenschutz

Monday, den 30. July 2007

Die Linkliste zu kürzeren und längeren Berichten, Dokumentationen und Animationen rund um die Themen, die auch in unserer Dokumentation “Alltag Überwachung” behandelt werden, ist wieder etwas länger geworden.

G8? War da was?

Wednesday, den 11. July 2007

Mit einem guten Monat Abstand - ein kurzes persönliches Fazit zum Projekt Gipfelbog, mit dem wir das G8-Treffen in Heiligendamm begleiteten: “Wir hauen in den Sack”.