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Kritiker der Pläne von Minister Schäuble und anderer Innenpolitiker prangern im Netz die zunehmende Ãœberwachung an - mit der “Schäublone”, dem Schlagwort “Stasi 2.0″ oder Literaturtipps für den Minister (Exemplare von “1984″ ans Innenministerium schicken, heißt es dann etwa). Einige Blogger wollen sich auch gleich in vorauseilendem Gehorsam üben und jede E-Mail in Kopie ans […]

Es werden lange Nächte in Brüssel werden. Die Hotels der Staats- und Regierungschefs sind vorsorglich bis Samstag gebucht. Doch was spielt sich hinter den verschlossenen Türen ab? Der erfahrene EU-Parlamentarier Elmar Brok und ARD-Korrespondent Michael Becker beschreiben das Ringen um Kompromisse. ( tagesschau.de)

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel zur EU-Verfassung habe ich für tagesschau.de den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, interviewt.

Am 4. Juli sind Roman Mischel und ich mit unserem Film “Alltag Ãœberwachung” beim erstmals stattfindenen Salon Surveillance in Leipzig zu Gast. Zu den Organisatoren gehört die Gruppe Leipziger Kamera, die auch in unserer Dokumentation vorkommt.

Außer Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern und Leibwächtern darf in Heiligendamm noch jemand eine Waffe tragen: Kurt Schwarz, 78. Der Jäger und ehemalige Trainer der DDR-Sportschützen lebt in Heiligendamm und soll bei Wildunfällen während des Gipfels eingreifen. Im Interview beschreibt er die Situation für die Einwohner der “grünen Zone”. (ndr.de)

Während es hier in Heiligendamm um das Thema Entwicklung geht, steht im Bundesrat etwas ganz anderes auf der Tagesordnung: Die Länderkammer gibt ihre Meinung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Sachen Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab. Datenschützer und Ãœberwachungskritiker haben dagegen Verfassungsklage angekündigt. Darüber habe ich mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und früheren Bundesinnenminister Ernst Benda gesprochen: […]

Bundeswehreinsatz im Innern, Verfolgungsjagd mit Schnellboten und Pinkeleskorte für die Clownsgesichter - seit zwei Tagen sind wir vor Ort und hauen in die Tasten: Gipfelblog.de. Ein Video von uns jetzt auch bei YouTube.

Wir machen große Augen in Heiligendamm und schreiben ins Internet. Gipfelblog.de ist online. Wer dabei ist und was wir uns mit dem Projekt vorstellen, erklären wir hier. Vor Ort sind wir ab Dienstag. Ich habe mich vorher aber schon mal in der Region umgesehen. Das Örtchen Bützow findet sich unversehens im Zentrum (naja, am Rande) […]

tagesschau.de: Im Zusammenhang mit den Razzien der Bundesanwaltschaft bei G8-Gegnern fiel das Stichwort “Linksterrorismus”. Ist das gerechtfertigt?
Rucht: Ich kenne natürlich nicht die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Ich habe aber mit Leuten aus den Protest-Organisationen gesprochen und halte die Durchsuchungen nach allem, was ich gesehen und gehört habe, für eine überzogene Aktion. Ich glaube, innerhalb der Linken […]