Die Diskussion um Videoüberwachung hat sich kein Stück bewegt seit 2006, als Roman Mischel und ich “Alltag Überwachung” gedreht haben – sieht man mal von den verbesserten technischen Auswertungsmöglichkeiten (INDECT lässt grüßen) ab.
Und heute begegnete mir auf Facebook und Google Plus ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda, das aus einem Interview (leider zur Hälfte depubliziert) stammt, welches ich 2007 mit ihm geführt habe.“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. “
Die Debatte um das Leistungschutzrecht für Presseverlage ist durch die Online- (und inzwischen auch Print-)Kampagne von Google in den vergangen Tagen hochgekocht. Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt.
In der nächsten Woche findet die von Telefonica gesponserte “Campus Party Europe” in Berlin statt. Das Programm wirbt mit großen Namen – doch bis vor wenigen Wochen war die Veranstaltung in Deutschland kaum bekannt. Ich habe für NDR.de einen Blick aufs Programm geworfen und einige Menschen aus der Netz-Szene um ihre Einschätzung der Veranstaltung gebeten.
