Nach Zwickau: Checkliste für Innenpolitiker

Irgendwie scheint es Innenpolitikern und Sicherheitsexperten nach den Enthüllungen über die jahrelangen verdeckten Aktivitäten mutmaßlicher Mörder aus dem rechtstremistischen Millieu (“Nationalsozialistischer Untergrund”) die Sprache verschlagen zu haben. Wo sonst nach Anschlagsdrohungen oder Verdacht auf terroristisische Aktivitäten reflexhaft der Ruf nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder andere Forderungen nach neuen staatlichen Überwachungsmaßnahmen laut werden, kommt diesmal – nichts.

Als kleiner Service deshab die wichtigsten zu fordernden Punkte für die nächsten Tage in übersichtlicher Form:

• obligatorische Überprüfung von Fingerabdrücken beim Abschluss von Mietverträgen
• Ausweispflicht für Internet-Café-Besucher
• Prüfung aller gesetzlichen Maßnahmen gegen sogenannte Killer-Spiele/Ego-Shooter Zeichentrickfilme mit dem “Rosaroten Panther”
• Verkaufsverbot oder alternativ Aufbau von Stoppschildern vor Spindelstapeln von unbespielten DVD-Rohlingen
• Verkauf von videofähigen Kameras nur nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, bei Handys alternativ Verpflichtigung der Hersteller zur Deaktivierung der Funktion
• zentrale Datei aller Wohnmobil-Vermietungen, notfalls auch gegen den Widerstand der Camper-Lobby
• Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zur Lkw-Mautabrechung zur Rasterfahndung nach auffälligen Bewegungsprofilen von Caravan-Fahrern
• Ausbau der Kamera-Überwachung an Kiosken, Gemüseläden, Döner-Imbissen und ganz oder teilweise von schwarzhaarigen Männern betriebenen Einrichtungen mit Publikumsverkehr
• zentrale Hotline zur Meldung von Verdachtsmomenten (häufig parkende Autos mit fremden Kennzeichnen etc.) an den Staatsschutz inklusive Bereitstellung einer www-Präsenz zur anonymisierten, verschlüsslten Tippabgabe (“RechtsStaatLeaks”)
• Entwicklung eines Trojaners, der Inhalte des Zielrechners auf die Speicherung von Informationen über schwerwiegende Kriminalität und Terrorplanungen abgleicht
 • sowie, natürlich, die Vorratsdatenspeicherung

Update, 17.10.2011
Auf Herr Uhl war natürlich Verlass: “Besser Vorratsdatenspeicherung als ein NPD-Verbot”

2 Responses to “Nach Zwickau: Checkliste für Innenpolitiker”


  1. Links anne Ruhr (16.11.2011) » Pottblog

    [...] Nach Zwickau: Checkliste für Innenpolitiker (Fiete Stegers) – Fiete Stegers listet auf, was Innenpolitiker aller Parteien jetzt eigentlich fordern müssten… [...]

  2. Markus

    Man will ja keinen Präventivstaat bzw einen entsprechenden Polizeiapparat. Ich glaube man ruft auch jetzt nicht danach weil es sehr offensichtlich wird, dass sie Schuld nicht bei der Technik liegt sondern beim Verfassungsschutz selbst, ihren Mitarbeitern und Zielsetzungen.